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Petition für ein weltweites Verbot bewaffneter Drohnen
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An den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, den Außenminister der Vereinigten Staaten, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Mehrheits- und Minderheitsführer im Kongress und im Senat.
In Erwägung, dass die einzigartigen Eigenschaften von bewaffneten Flugdrohnen in den letzten 20 Jahren dazu geführt haben, dass sie routinemäßig und in zunehmendem Maße von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften für Attentate und andere Angriffe eingesetzt werden;
dass hunderttausende von Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Irak, Syrien, Libyen, Mali, Niger, Äthiopien, Gaza/Palästina, den kurdischen Gebieten des Nahen Ostens, Aserbaidschan, Armenien, den Philippinen und dem Iran[1] durch den rechtswidrigen und unmoralischen Einsatz von Drohnen ermordet, verstümmelt und terrorisiert worden sind;
und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel sowie auf US-Streitkräfte im Irak zeigen, dass niemand vor dieser tödlichen Technologie sicher ist;
in Erwägung, dass Angriffe mit bewaffneten Drohnen in den meisten Fällen Nichtkombattanten, einschließlich Frauen und Kinder, verstümmeln, töten, terrorisieren und vertreiben, wobei Berichten zufolge 90 % der Angriffe in Afghanistan während eines bestimmten Zeitraums in diese Kategorie fallen; und dass es zahlreiche, gut dokumentierte Fälle von Drohnenangriffen unter anderem auf Hochzeiten, Geschäftstreffen, Männer, die von der Arbeit kommen, Familienhäuser, zivile Fahrzeuge und Beerdigungen gibt;
in Erwägung, dass die einzigartigen Fähigkeiten von bewaffneten Drohnen zur Tarnung; ihre Fähigkeit, stunden- und sogar tagelang über Gemeinden zu schweben und auf Kommando zu töten (ein Auge im Himmel, das den Tod aus der Luft bringen kann), sie zu inakzeptablen Terrorwaffen machen;
in Erwägung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert sind, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Leben, Privatsphäre und ein faires Verfahren, sowie gegen die Genfer Konventionen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor wahllosem, inakzeptablem Ausmaß an Schaden, verstoßen;
in Erwägung, dass bewaffnete Drohnen routinemäßig und rechtswidrig die nationalen und internationalen Grenzen von Staaten verletzen;
in Erwägung, dass bewaffnete Drohnen routinemäßig zur Verfolgung von nicht erklärten und illegalen Kriegen eingesetzt werden;
und, da die für den Bau und die Bewaffnung einer rudimentären Luftdrohne erforderlichen Materialien weder technologisch fortgeschritten noch teuer sind, sich bewaffnete Drohnen bereits in alarmierendem Maße, und zwar auch bei nichtstaatlichen Gruppen und Milizen, die über keine anderen fliegenden Waffen verfügen, ausbreiten;
und waffentaugliche Drohnen, die für eine Vielzahl von Ländern auf der ganzen Welt ein großes Geschäft darstellen, wahrscheinlich nicht bereitwillig aufgegeben werden;
und die fortschrittlichsten und am weitesten verbreiteten bewaffneten Drohnen auf optischer, elektronischer und biometrischer Überwachung basieren, deren Einsatz naturgemäß ein aggressiver, aufdringlicher, feindseliger Akt der Besetzung des emotionalen und öffentlichen Raums ist, der an und für sich schon repressiv und in jedem anderen Kontext illegal ist;
in Erwägung, dass
– die Bildgebung von Drohnen, die elektronische Überwachung und der Einsatz künstlicher Intelligenz für die Zielerfassung durch Drohnen oft nicht so genau oder so eindeutig sind wie behauptet, und
– die Auswertung von Drohnenaufnahmen und anderen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen von zahlreichen Personen und Organisationen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Vorurteilen vorgenommen wird, und
– die Auswertung von Drohnenbildern häufig von Personen vorgenommen wird, die nicht über die kulturelle Sensibilität und das Hintergrundwissen verfügen, um das, was sie sehen, im Kontext zu verstehen,
in Erwägung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen nach internationalem Recht eine unzumutbare, nicht hinnehmbare Gefahr für die Zivilbevölkerung und für Kombattanten darstellt;
der Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz in bewaffneten Flugdrohnen, die derzeit von Menschen ferngesteuert werden, die Entwicklung von autonomen Roboterdrohnen, die von den Vorurteilen und Zielen ihrer Hersteller geleitet werden, aber in der Lage sind, ihre eigenen Ziele auszuwählen und zu entscheiden, wann und wo sie angreifen sollen, und zwar auf der Grundlage einer notwendigerweise begrenzten Vorprogrammierung und von Daten, die selbst für Menschen schwer zu analysieren sind, beschleunigt;
die Vereinigten Staaten einen Präzedenzfall geschaffen haben, in dem bewaffnete Drohnenangriffe nicht getrennt von anderen Luftangriffen gezählt werden und die daraus resultierenden Opfer entweder nicht aufgezeichnet werden oder die Aufzeichnungen über diese Informationen verborgen bleiben;
die Fernsteuerung von bewaffneten Drohnen politische und militärische Führer dazu veranlassen kann, Risiken der Überwachung, des Angriffs und der Verlängerung von Kampfhandlungen einzugehen, die sie nicht eingehen würden, wenn sie das Leben der ihnen unterstellten Militärangehörigen riskieren müssten, wodurch die Schwelle für einen Krieg gesenkt und die Konfliktzonen ausgeweitet werden;
in Erwägung, dass bewaffnete Flugdrohnen aufgrund der zuvor genannten Bedenken ein Instrument zur Verletzung der Integrität des nationalen und internationalen Rechts darstellen, das einen immer größeren Kreis von Feindseligkeiten schafft und so die Wahrscheinlichkeit größerer Kriege erhöht;
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fordern wir den UN-Menschenrechtsrat und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die bisher gemeldeten Menschenrechtsverletzungen durch US-Drohnen und andere Urheber von Drohnenangriffen unverzüglich zu untersuchen; und
fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof nachdrücklich auf, die ungeheuerlichsten Fälle von Drohnenangriffen auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, ebenso wie “Double-Tap”-Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und auf Beerdigungen sowie alle Angriffe, die in Ländern stattfinden, in denen zwischen dem Land, das die Angriffe verübt hat, und dem Staat, in dem die Angriffe stattfanden, kein erklärter Krieg herrscht;
fordern wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie die Führung des Kongresses auf, die tatsächliche Zahl der Opfer von Drohnenangriffen der Vereinigten Staaten und den Kontext, in dem sie stattfinden, zu untersuchen und den Einsatz und Verkauf dieser Waffen zu verbieten;
fordern wir die Regierungen aller Länder der Welt nachdrücklich auf, die Entwicklung, den Bau, die Lagerung, den Verkauf, den Export und den Einsatz von waffenfähigen Drohnen einzustellen und zu verbieten;
UND fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Resolution zu verfassen und zu verabschieden, die den Einsatz und die Verbreitung von bewaffneten Drohnen in der ganzen Welt verbietet. Initiiert: 13. März 2022
[1] Es gibt keine Berichte über Drohnenangriffe auf Menschen im Iran; die Ermordung des iranischen Generals Quasem Soleimani durch eine US-Drohne am 3. Januar 2020, während er im Irak unterwegs war, kann jedoch angesichts seines Ranges und seiner Bedeutung für den iranischen Staat durchaus als Angriff auf den Iran angesehen werden.